Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) tagte am 26.06.2013
Am 26.06.2013 fand die 20. Sitzung des Stadtrates der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) statt.
Bevor die Stadträte in die eigentliche Tagesordnung einstiegen, äußerte die Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg ihre Betroffenheit über die Hochwassersituation insbesondere im Landkreis Stendal. Sie bedanke sich bei allen freiwilligen Helfern welche beim Hochwasser im Einsatz waren.
Die Bürgermeisterin bietet an, dass aus den vom Hochwasser betroffenen Gebieten 3-5 Kindergruppen, den Altmarkhof in Schäplitz oder den Naturlehrweg am Infozentrum Hohenwulsch kostenlos zur Freizeit nutzen können.
Die Stadträte stimmten einstimmig der Berufung des Kameraden Joachim Holtz zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Garlipp zu. Die Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg nahm die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamten für die Zeit vom 27.06.2013 26.06.2019 vor.
Hauptthema der Stadtratssitzung waren die Beschlussvorlagen zur neuenSatzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen der Stadt Bismark (Altmark)
Tageseinrichtungsbenutzungssatzung und Kostenbeitragssatzung für die Tageseinrichtungen der Stadt Bismark (Altmark). Grundlage für die neue Beschlussfassung der Satzungen und der sich damit ändernden Kostenbeiträge bildet das neue Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt welches zum 01.08.2013 in Kraft tritt.
Nachdem der Vorsitzende des Stadtrates den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, gab
die Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg nähere Erläuterungen zu den vorliegenden Satzungen - die in den einzelnen Kuratorien, im Ausschuss für Ordnungs-, Sozial- und Familienangelegenheiten und in einigen Ortschaftsräten angehört und beraten wurde.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.2013 intensiv mit den beiden Satzungen und der Kalkulation zur Berechnung der Kostenbeiträge beschäftigt und dem Stadtrat die Empfehlung zur Beschlussfassung ausgesprochen.
Zwischen der Hauptausschusssitzung und dem Stadtrat hatte die Verwaltung, auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Zuarbeiten aus den Tagesstätten, in welchen die Eltern nach den Wunschbetreuungszeiten befragt wurden, erneut gerechnet. Im Ergebnis dessen unterbreitetdie Bürgermeisterin den Stadträten den Vorschlag, den Kostenanteil der Eltern von 50% auf 45% zu reduzieren. Die Haushaltskonsolidierung ist dadurch weiterhin gegeben. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung auch ein Schreiben vom Städte- und Gemeindebund vor, mit welchen das Innenministerium erklärt, dass die Kostenumlage in Höhe von 50 % nicht angesetzt werden muss, wenn das Konsolidierungsziel nicht gefährdet wird. Mit diesem Vorschlag möchte die Einheitsgemeinde ein Zeichen setzen um den Weg etwas zu ebnen.
Die anwesenden Einwohner und Gäste begrüßen diesen Vorschlag.
Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Einheitsgemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Bürgermeisterin und der Amtsleiterrunde zu und beschloss die beiden Satzungen in o.g. veränderter Form.
Die Verwaltung schließt jetzt mit allen Eltern die entsprechenden Vereinbarungen ab, um eine gesicherte Betreuung der Kinder in den Einrichtungen der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) ab dem 01.08.2013 zu gewährleisten.
Hinweis die Satzungen werden im BK öffentlich bekannt gemacht und in jeder Einrichtung informiert bereits ein Aushang zu den neuen Kostenbeiträgen.
Im Weiteren beschloss der Einheitsgemeinderat:
Am Ende der Sitzung bedanken sich die Bürgermeisterin und der Stadtratsvorsitzende
bei allen Stadträten für die gute Zusammenarbeit im ersten Halbjahr 2013.
Die nächste Sitzung des Stadtrates der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) findet im September statt.
Bevor die Stadträte in die eigentliche Tagesordnung einstiegen, äußerte die Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg ihre Betroffenheit über die Hochwassersituation insbesondere im Landkreis Stendal. Sie bedanke sich bei allen freiwilligen Helfern welche beim Hochwasser im Einsatz waren.
Die Bürgermeisterin bietet an, dass aus den vom Hochwasser betroffenen Gebieten 3-5 Kindergruppen, den Altmarkhof in Schäplitz oder den Naturlehrweg am Infozentrum Hohenwulsch kostenlos zur Freizeit nutzen können.
Die Stadträte stimmten einstimmig der Berufung des Kameraden Joachim Holtz zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Garlipp zu. Die Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg nahm die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamten für die Zeit vom 27.06.2013 26.06.2019 vor.
Hauptthema der Stadtratssitzung waren die Beschlussvorlagen zur neuenSatzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen der Stadt Bismark (Altmark)
Tageseinrichtungsbenutzungssatzung und Kostenbeitragssatzung für die Tageseinrichtungen der Stadt Bismark (Altmark). Grundlage für die neue Beschlussfassung der Satzungen und der sich damit ändernden Kostenbeiträge bildet das neue Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt welches zum 01.08.2013 in Kraft tritt.
Nachdem der Vorsitzende des Stadtrates den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, gab
die Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg nähere Erläuterungen zu den vorliegenden Satzungen - die in den einzelnen Kuratorien, im Ausschuss für Ordnungs-, Sozial- und Familienangelegenheiten und in einigen Ortschaftsräten angehört und beraten wurde.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.2013 intensiv mit den beiden Satzungen und der Kalkulation zur Berechnung der Kostenbeiträge beschäftigt und dem Stadtrat die Empfehlung zur Beschlussfassung ausgesprochen.
Zwischen der Hauptausschusssitzung und dem Stadtrat hatte die Verwaltung, auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Zuarbeiten aus den Tagesstätten, in welchen die Eltern nach den Wunschbetreuungszeiten befragt wurden, erneut gerechnet. Im Ergebnis dessen unterbreitetdie Bürgermeisterin den Stadträten den Vorschlag, den Kostenanteil der Eltern von 50% auf 45% zu reduzieren. Die Haushaltskonsolidierung ist dadurch weiterhin gegeben. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung auch ein Schreiben vom Städte- und Gemeindebund vor, mit welchen das Innenministerium erklärt, dass die Kostenumlage in Höhe von 50 % nicht angesetzt werden muss, wenn das Konsolidierungsziel nicht gefährdet wird. Mit diesem Vorschlag möchte die Einheitsgemeinde ein Zeichen setzen um den Weg etwas zu ebnen.
Die anwesenden Einwohner und Gäste begrüßen diesen Vorschlag.
Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Einheitsgemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Bürgermeisterin und der Amtsleiterrunde zu und beschloss die beiden Satzungen in o.g. veränderter Form.
Die Verwaltung schließt jetzt mit allen Eltern die entsprechenden Vereinbarungen ab, um eine gesicherte Betreuung der Kinder in den Einrichtungen der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) ab dem 01.08.2013 zu gewährleisten.
Hinweis die Satzungen werden im BK öffentlich bekannt gemacht und in jeder Einrichtung informiert bereits ein Aushang zu den neuen Kostenbeiträgen.
Im Weiteren beschloss der Einheitsgemeinderat:
- Dass, das Standentgelt für Reise- und Wohnmobile auf dem Kolkgelände in Bismark (Altmark):- pro Stellplatz für Reise- und Wohnmobile je angefangener Tag 10,00 Euro betragen wird,
- Dass, der Eintrittspreis für den Steinfelder Bauernmarkt in Höhe von 3,00 auch im Jahr 2013 beibehalten werden soll,
- Und die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Solarpark Belkau
Am Ende der Sitzung bedanken sich die Bürgermeisterin und der Stadtratsvorsitzende
bei allen Stadträten für die gute Zusammenarbeit im ersten Halbjahr 2013.
Die nächste Sitzung des Stadtrates der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) findet im September statt.
