Protest gegen die beabsichtigten Kürzungen des Finanzausgleichs durch den Landtag für die Kommunen

Der Hauptausschuss der Einheitsgemeinde Bismark, die Fachausschüsse und auch die Runde der Ortsbürgermeister befasst sich derzeit mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2015. Und die Ortschaftsräte werden dazu angehört.

Am 19.11. tagt der Stadtrat der Einheitsgemeinde in der Ortschaft Bismark. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer, zur Marktsatzung, zur Marktgebührensatzung, zur Baumschutzsatzung und zur Gefahrenabwehrverordnung sowie die weitere Vorbereitung des Haushaltsplanes 2015.

Die Aussichten dabei sind düster, weil das Land Sachsen-Anhalt massive Kürzungen für die Kommunen vorsieht.

Das veranlasste Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg folgendes Protestschreiben an die Landtagsabgeordneten und das Finanzministerium zu verfassen:


Offener Brief an die Landtagsabgeordneten und das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt
 
           
Als Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) protestiere ich gemeinsam mit meinen Amtsleitern und den Mitgliedern des Hauptausschusses gegen die im Landtag Sachsen-Anhalts zur Beschlussfassung anstehenden Kürzungen der kommunalen Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2015 und 2016 im Vergleich zu 2014 um 91 Mio. EURO und um 113 Mio. EURO.

Die Kürzungen der kommunalen Zuweisungen stellen uns in der Einheitsgemeinde Bismark zunehmend vor Probleme in unseren Bemühungen, die notwendigen Dienstleistungen für die Bürger zu sichern.
Bereits jetzt ist abzusehen, dass für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung eine große Gefahr besteht, zumal alle Einsparbemühungen hier vor Ort nicht den notwendigen Effekt erzielen, sondern lediglich dem Versuch des Ausgleichs der Minderung der Finanzausgleichsmasse durch das Land Sachsen-Anhalt dienen.

Wir sind angetreten, etwas für die Menschen in unserer Einheitsgemeinde zu bewegen – stattdessen stehen wirimmer neuen Aufgaben und Standards gegenüber und die Bürokratie nimmt stetig zu.

Für 2015 beträgt die jetzt vorliegende Kürzung der Finanzausgleichsmasse für die Einheitsgemeinde Bismark 750.000 EURO. Das zwingt uns zu nicht hinnehmbaren Handlungsschritten.
Wenn alle freiwilligen Aufgaben, die z.Zt. für die Bürger in unseren 39 Ortschaften vorgehalten werden, wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportstätten… völlig zurückgefahren würden, entspräche dies einer Einsparung von 500.000 EURO. D.h., dieser Landstrich wäre leer gebrannt und trotzdem fehlten noch eine viertel Million EURO um die Minderung des Finanzausgleichs abzufangen.

Und wenn wir dann den Blick mit auf die EU-Förderphase 2014 bis 2020 richten, von der wir ähnlich gute Fortschritte in der Daseinsvorsorge für die Bürger erwarten wie bisher, ist die Perspektive sehr düster und nicht zu vertreten.

Deshalb protestieren wir gegen die geplante Kürzung der Finanzausgleichsmasse und erwarten von den Landtagsabgeordneten, dass sie sich bei der Beschlussfassung unseren Argumenten nicht verschließen.





Verena Schlüsselburg



Kundgebung gegen die geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich am Freitag, 14.11.2014, um 08:30 Uhr, auf dem Domplatz in Magdeburg
600 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und Feuerwehrleute aus dem ganzen Land Sachsen-Anhalt protestierten in Magdeburg auf dem Domplatz vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen der Kommunalfinanzen

Die Altmark war stark vertreten mit 200 Beteiligten. Hier auf dem Foto die Abordnung der östlichen Altmark.

















Die Einheitsgemeinde Stadt Bismark zeigte dabei Schulterschluss mit der großen „kommunalen Familie“ in der Landeshauptstadt Magdeburg.






Und auch der erweiterte Kreisvorstand Stendal im Städte- und Gemeindebund, der am 11.11.14 tagte – zu dem auch Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg gehört, verabschiedete ebenfalls eine massive Resolution gegen die beabsichtigten Kürzungen des Landes Sachsen-Anhalt:






v.l.n.r. Robert Reck, Verbandsgemeinde Seehausen, Andreas Brohm, Stadt Tangerhütte, Verena Schlüsselburg, Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark), Uwe Rihsmann, Gemeinde Hassel, Eike Trumpf, Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck und Nico Schulz, Hansestadt Osterburg



































Ortsbürgermeisterberatung




Auch die Ortsbürgermeisterberatung am 11.11. in Könnigde befasste sich mit diesem Thema.

Zu Beginn der Sitzung nahm Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg Gelegenheit, Ortsbürgermeisterin Elke Freivogel nachträglich herzlich zu ihrem runden Geburtstag zu gratulieren. Sie überreichte ein Blumenpräsent. Auch die Amtskollegen der Ortsbürgermeisterrunde überbrachten ihre herzlichsten Glückwünsche.







Anschließend daran stellte Ortsbürgermeisterin Elke Freivogel ihren Amtskollegen die Ortschaft Könnigde näher vor, nannte Zahlen zur Einwohnerentwicklung und gab Einblicke in das kulturelle Leben der Ortschaft. Erfreulich, dass die Anzahl der Kinder in Könnigde steigt, denn es wird noch weiterer Zuwachs erwartet, dann sind es aktuell 17 Kinder in Könnigde.






Zur Ortsbürgermeisterberatung hatte Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg auch die Regionalbereichsbeamten ( RBB ) eingeladen. Polizeioberkommissar Fenzl und Kriminaloberkommissar Schikora stellten sich vor, POK Fenzl war schon seit 2003 als Leiter der Revierstation Bismark im Bereich der jetzigen Einheitsgemeinde tätig. KOK Schikora hatte sein Betätigungsfeld bisher im Polizeirevier Stendal als Sachbearbeiter für Rauschgiftkriminalität.

Bei der Darstellung der Aufgaben wurde deutlich, dass die Polizeibeamten ihr größtes Augenmerk darauf richten, mit den Bewohnern, Vereinen, Einrichtungen und der Verwaltung ein enges Vertrauensverhältnis zu schaffen. Sie legten dar, dass eine vorbeugende Kriminalitätsarbeit durch Einbezug aller Kräfte erreicht werden soll. Dazu werden sie auch verstärkt Präsenz in den Ortschaften der Einheitsgemeinde zeigen. Dabei kommen sie mit den Bürgern ins Gespräch, wie kürzlich in Holzhausen, als es auch um Sorgen oder auch Bedenken zu Fragen von Sicherheit und Ordnung ging. Deutlich wurde während der Ortsbürgermeisterberatung auch, dass die Schreibtischarbeit abgebaut werden soll, um diese freigesetzte Zeit für die Bürger zu gewinnen.

Beide Regionalbereichsbeamte haben ihre Diensträume derzeit weiterhin im Gebäude der ehemaligen Molkerei, Döllnitzer Str 25 A. Um die Erreichbarkeit für die Bürger zu gewährleisten sind folgende Sprechzeiten anberaumt.

Montag	09:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Dienstag	15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag	13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Wenn Betroffene sofortige Hilfe benötigen, ist dies über die Notrufnummer 110 zu melden. Denn die Soforteinsatzwagen werden durch das Lage-und Führungszentrum in Magdeburg gesteuert. Dieses kann sofort sehen welcher Streifenwagen schnellstmöglich zum Einsatz gebracht werden kann. Für alle Beteiligten ergeben sich daraus kurze Wartezeiten.

Die Beamten berichteten weiter, dass es bei den bisher durchgeführten Fußstreifen, in den Ortschaften, zu positiven Rückmeldungen durch die Bewohner kam. Es wurde begrüßt, dass Polizei wieder vor Ort erlebt wird und Präsenz zeigt. Dies, so beide RBB`S, soll so weiter geführt werden.

Zu der geplanten Unterbringung der RBB im Verwaltungsamt führte Bürgermeisterin Schlüsselburg aus, dass bereits Informationen und Zeitvorstellungen ausgetauscht worden sind, welche      Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine entsprechende gute
Lösung herbeizuführen, an der die Bürgermeisterin sehr interessiert ist. Es wurde aber auch dargelegt wie eng die Umsetzung an finanzielle Mittel gebunden ist.


Im weiteren Verlauf des Abends stand die Diskussion zum Haushaltsplan 2015.




Kämmerin Sylvia Schwiertz gab gemeinsam mit der Bürgermeisterin einen Ausblick auf den Haushaltsplan 2015 und legte die entsprechenden Eckdaten vor und ging vor allem auf die Möglichkeiten der künftigen Finanzausstattung für die Ortschaften ein. Dabei spielten besonders die vom Land vorgesehenen Kürzungen für die Kämmerin eine rolle in der Diskussion (Lesen Sie dazu auch den BK zu diesem Thema).