Kreisvorstand Stendal im Städte- und Gemeindebund des Landes Sachsen-Anhalt tagte im Alten Schafstall Kläden
Der Vorsitzende und die Geschäftsführerin des Kreisverbandes Stendal des Städte- und Gemeindebundes, Nico Schulz, Bürgermeister Hansestadt Osterburg und Verena Schlüsselburg, Einheitsgemeindebürgermeisterin Bismark, luden zu einer erweiterten Kreisvorstandssitzung nach Kläden, in den Alten Schafstall, ein.
Themenschwerpunkt der Sitzung waren die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die Kommunalhaushalte. Alle Bürgermeister-Kollegen hatten im Vorfeld der Sitzung aussagefähiges Zahlenmaterial zugearbeitet.
Als Unterstützer und Verbündeten luden Schulz und Schlüsselburg Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker nach Kläden ein. Die Mitglieder verständigten sich zu den Auswirkungen des FAG, die allerorts negativ sind und zu den Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Am Ende war man sich darüber einig, dass das Land, wenn schon keine höheren Zuweisungen zu erwarten sind, zumindest über das Jahr 2016 hinaus an dem Runderlass zur Haushaltserleichterung festhalten sollte. Mit dem 2013 herausgegebenen Runderlass hatte das Innenministerium den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ein durch Abschreibungen entstandenes Minus im Haushaltsplan gegen das Vermögen zu rechnen. Dieser Runderlass soll aus heutiger Sicht im Jahr 2016 auslaufen, was nicht hinnehmbar ist, denn auch 2016 schaffen die Gemeinden den Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft.
Sollten die Zuweisungen an die Kommunen des Landkreisesursprünglich um insgesamt 4,71 Millionen Euro gekürzt werden, sieht es im Endeffekt nicht günstiger aus. Nach den massiven Protesten und der großen Demo am 14. November 2014 in Magdeburg, von der sich alle sehr viel versprochen hatten, korrigierte das Land zwar. Die Kürzung der Zuweisung belief sich dann letztendlich aber immer noch auf 4,42 Mio Euro, was zur Ursprungs- Kürzung nur ein geringer Unterschied ist. Dazu kommt beispielsweise, dass die Verbandsgemeinden Seehausen und Elbe-Havel-Winkel sich auf noch höhere Mittelkürzungen einstellen mussten, als sie vor den Protesten ausgewiesen hatten. Der Landesgeschäftsführer des SGB nahm die Zahlen der Altmärker mit nach Magdeburg, um diese im landesweiten Vergleich einzubeziehen.
Inzwischen hat sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund, Bürgermeister Nico Schulz, in dieser Angelegenheit schriftlich an den Innenminister Holger Stahlknecht gewandt mit der Maßgabe, dass mit Enttäuschung festgestellt wurde, dass die Forderungen der Kommunen nach einer notwendigen auskömmlichen Finanzausstattung vom Land nicht aufgegriffen, geschweige denn, berücksichtigt wurden. Die für die Gemeinden wesentliche Veränderung war die teilweise Rücknahme der Auftragskostenpauschalenreduzierung. Da aber im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen in vergleichbarer Höhe weiter gekürzt wurden, gab es faktisch keine wesentlich verbesserte Finanzausstattung für unsere Gemeinden so Schulz in seinen Ausführungen.
Die Haushaltslage der Gemeinden des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund ist trotz intensiver Sparbemühungen weiter äußerst angespannt. Insbesondere durch die im Zuge der Doppik anzusetzenden Abschreibungen weisen viele Haushalte einen Fehlbetrag aus. Der Vorstand des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund ist sich bewusst, dass bis zum Haushaltsjahr 2017 der Ausgleich dieser Fehlbeträge durch die Gemeinden nicht erwirtschaftet werden kann, da nicht damit zu rechnen ist, dass sich die FAG-Zuweisungen entgegen einer auskömmlichen Finanzausstattung erhöhen werden. Er appelliert an die Landesregierung, den Gemeinden auch in Zukunft Instrumente der Haushaltserleichterung zu gewähren.
Themenschwerpunkt der Sitzung waren die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die Kommunalhaushalte. Alle Bürgermeister-Kollegen hatten im Vorfeld der Sitzung aussagefähiges Zahlenmaterial zugearbeitet.
Als Unterstützer und Verbündeten luden Schulz und Schlüsselburg Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker nach Kläden ein. Die Mitglieder verständigten sich zu den Auswirkungen des FAG, die allerorts negativ sind und zu den Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Am Ende war man sich darüber einig, dass das Land, wenn schon keine höheren Zuweisungen zu erwarten sind, zumindest über das Jahr 2016 hinaus an dem Runderlass zur Haushaltserleichterung festhalten sollte. Mit dem 2013 herausgegebenen Runderlass hatte das Innenministerium den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ein durch Abschreibungen entstandenes Minus im Haushaltsplan gegen das Vermögen zu rechnen. Dieser Runderlass soll aus heutiger Sicht im Jahr 2016 auslaufen, was nicht hinnehmbar ist, denn auch 2016 schaffen die Gemeinden den Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft.
Sollten die Zuweisungen an die Kommunen des Landkreisesursprünglich um insgesamt 4,71 Millionen Euro gekürzt werden, sieht es im Endeffekt nicht günstiger aus. Nach den massiven Protesten und der großen Demo am 14. November 2014 in Magdeburg, von der sich alle sehr viel versprochen hatten, korrigierte das Land zwar. Die Kürzung der Zuweisung belief sich dann letztendlich aber immer noch auf 4,42 Mio Euro, was zur Ursprungs- Kürzung nur ein geringer Unterschied ist. Dazu kommt beispielsweise, dass die Verbandsgemeinden Seehausen und Elbe-Havel-Winkel sich auf noch höhere Mittelkürzungen einstellen mussten, als sie vor den Protesten ausgewiesen hatten. Der Landesgeschäftsführer des SGB nahm die Zahlen der Altmärker mit nach Magdeburg, um diese im landesweiten Vergleich einzubeziehen.
Inzwischen hat sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund, Bürgermeister Nico Schulz, in dieser Angelegenheit schriftlich an den Innenminister Holger Stahlknecht gewandt mit der Maßgabe, dass mit Enttäuschung festgestellt wurde, dass die Forderungen der Kommunen nach einer notwendigen auskömmlichen Finanzausstattung vom Land nicht aufgegriffen, geschweige denn, berücksichtigt wurden. Die für die Gemeinden wesentliche Veränderung war die teilweise Rücknahme der Auftragskostenpauschalenreduzierung. Da aber im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen in vergleichbarer Höhe weiter gekürzt wurden, gab es faktisch keine wesentlich verbesserte Finanzausstattung für unsere Gemeinden so Schulz in seinen Ausführungen.
Die Haushaltslage der Gemeinden des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund ist trotz intensiver Sparbemühungen weiter äußerst angespannt. Insbesondere durch die im Zuge der Doppik anzusetzenden Abschreibungen weisen viele Haushalte einen Fehlbetrag aus. Der Vorstand des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund ist sich bewusst, dass bis zum Haushaltsjahr 2017 der Ausgleich dieser Fehlbeträge durch die Gemeinden nicht erwirtschaftet werden kann, da nicht damit zu rechnen ist, dass sich die FAG-Zuweisungen entgegen einer auskömmlichen Finanzausstattung erhöhen werden. Er appelliert an die Landesregierung, den Gemeinden auch in Zukunft Instrumente der Haushaltserleichterung zu gewähren.
